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Kann man Überhang vom Nachbargrundstück beseitigen?

 

Dem Amtsgericht Spandau (Berlin) lag folgender Fall zur Entscheidung vor:

 

Die Parteien sind Nachbarn. Der Beklagte forderte die Klägerin auf, den Überhang ihrer etwa 70 Jahre alten Fichten an der Grenze zu seinem Grundstück zu beseitigen. Die Klägerin lehnte dies ab. Einige Monate später stieg ein vom Beklagten beauftragter Baumschneider mit einer Leiter von der Garage des Beklagten aus auf die Bäume der Klägerin und begann, diese zum Grundstück des Beklagten astfrei zu machen. Dabei entfernte er nicht nur den reinen Überhang, sondern schnitt die Äste stammnah ab. Er beseitigte auch Äste, die nicht in Richtung seines Grundstücks gewachsen waren. Die Polizei, die von den Nachbarn gerufen wurde, beendete schließlich die Baumarbeiten. Die Klägerin klagte u.a. auf Unterlassung zukünftiger Beeinträchtigungen und Zahlung von Schadensersatz wegen der Beschädigung der Bäume.

 

In seinem Urteil (Az. 15 C 132/11) hat das Amtsgericht der Klage stattgegeben. Der Unterlassungsanspruch war begründet. Durch die Schnittmaßnahmen habe der Beklagte in den Herrschaftsbereich der Klägerin als Eigentümerin in rechtwidriger Weise eingegriffen. Insbesondere könne er sich dabei nicht auf sein Selbsthilferecht aus § 910 BGB berufen. Zwar könne ein Eigentümer die herüberragenden Zweige aus dem Nachbargrundstück abschneiden, wenn er fruchtlos eine angemessene Frist zur Beseitigung dem Eigentümer der Bäume gesetzt hat und ihn der Überhang ihn an der Nutzung des Grundstücks beeinträchtigt. Jedoch lagen diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht vor. Denn der Baumschneider habe unstreitig nicht nur den Überhang, sondern die Äste stammnah geschnitten. Darüber hinaus hat er auch solche Zweige entfernt, die nicht in Richtung des Grundstücks des Beklagten gewachsen waren. Damit habe der Beklagte die Grenzen seines Selbsthilferechts unstreitig überschritten. Nicht zuletzt liege auch keine Beeinträchtigung vor. Der Beklagte habe den Vortrag der Klägerin in Bezug auf die fehlende Beeinträchtigung durch den Überhang nicht substantiiert bestreiten können.

 

Das Gericht gab auch dem Anspruch auf Schadensersatz der Klägerin statt. Der Schadenersatz umfasste einen Geldbetrag wegen der eingetretenen Eigentumsverletzung am Grundstück und die Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der Schadenshöhe.

 

Rechtstipp:

 

Überhang bzw. Überwuchs aus dem Nachbargrundstück können beseitigt werden, wenn einige Regeln beachtet werden:

 1.

Ein Nachbar kann Überhang bzw. Überwuchs aus dem Nachbargrundstück gemäß § 910 Abs. 1 BGB beseitigen, wenn er zuvor den Eigentümer der Bäume fruchtlos unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung aufgefordert hat. Dieses Selbsthilferecht  ist gemäß § 910 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. Darlegungs- und beweispflichtig, dass von dem Überwuchs keine Beeinträchtigung des Nachbargrundtsücks ausgeht, ist der Eigentümer der Pflanzen (OLG Köln, NJW-RR 1997, 656; Feldmann/Groth/Kayser/Kleinhost, Handbuch des Nachbarrechts-Berlin, 2 Aufl., § 910 BGB, S. 119).

 2.

Wenn die Voraussetzungen für die Beseitigung des Überwuchses vorliegen, ist weiterhin zu beachten dass:

-nur der Überhang beseitigt werden darf;

-das Grundstück des Nachbarn nicht betreten wird;

-die Bäume durch die Beseitigung des Überwuchses/Überhangs nicht beschädigt werden.

 

 

Darf man Bäume auf fremdem Grundstück beschneiden?

 

Das Amtsgericht Schöneberg (Aktenzeichen 6 C 224/10) hatte über folgenden Streit zu entscheiden:

 

Die Parteien sind Nachbarn. Das Grundstück der Kläger im rückwärtigen Bereich und das Grundstück des Beklagten hatten eine gemeinsame Grenze. Sie  waren von einem Sichtschutzzaun getrennt, den die Kläger auf ihrer Seite errichtet hatten. Auf der Seite der Kläger befanden sich acht ältere Bäume und Sträucher, die seit mehreren Jahren dort standen und eine gewisse Höhe erreicht hatten. Im Sommer 2008 griff der Beklagte durch den Schutzzaun der Kläger und beschnitt unsachgemäß zwei der Sträucher. Diese gingen anschließend ein und mussten entfernt werden. Dabei wurde der Zaun beschädigt. Einige Monate später stieg der Beklagte auf einer Leiter und kappte zwei weitere Bäume vom Grundstück der Kläger mit einer Säge. Diese Pflanzen erlitten nach den Feststellungen des Sachverständigen einen Totalschaden. Ein Schiedsverfahren blieb erfolglos. Mit ihrer Klage begehren die Kläger Schadensersatz für die Beschädigung des Grundstücks und Ersatz der Kosten für die Erstellung des Gutachtens. Der Beklagte erhob Widerklage. Er begehrte Rückschnitt der verbliebenen Pflanzen sowie die Beseitigung von Überhang wegen behaupteter Verschattung seines Grundstücks.

 

Das Gericht hat den Klägern einen Schadenersatzanspruch in Höhe von ca.75% der ursprünglichen Forderung zugesprochen und die Widerklage zurückgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass die Kläger einen Anspruch auf Schadenersatz gem. §§ 249, 823 BGB besitzen. Denn der Beklagte hat durch seine unerlaubten Schnittaktionen und die Zerstörung des Zaunes das Eigentum der Kläger beschädigt. Weiterhin sah das Gericht den Beklagten als verpflichtet an, dem Kläger die Kosten für das private Sachverständigengutachten zur Ermittlung der Schadenshöhe zu erstatten.

 

Die Widerklage des Beklagten wies das Gericht als unbegründet ab. Dem Beklagten stand einen Anspruch auf Beseitigung des Überwuchses nicht zu. Beurteilungsmaßstab für den streitigen Überwuchs sei § 910 Abs. 2 BGB. Danach kann der Betroffene Eigentümer die Beseitigung hinüber gewachsener Äste und Zweige nur verlangen, wenn sie die Benutzung seines Grundstücks, ausgehend von einer objektiven Betrachtungsweise, nicht nur unwesentlich beeinträchtigen (vgl. u.a. OLG Köln NJW-RR 1997, 656; OLG Oldenburg NJW-RR 1991, 1367). Eine solche Beeinträchtigung konnte das Gericht nicht feststellen. Von einer Verschattung bereits am späten Vormittag, wie der Beklagte behauptete, war nicht auszugehen. Denn der Überhang befand sich an der westlichen Grundstücksgrenze, so dass die Sträucher der Kläger schon am Vormittag das Grundstück des Beklagten nicht verschatten konnten.

 

Das Landgericht Berlin wies die Berufung des Beklagten per Beschluss als offensichtlich erfolglos zurück und bestätigte damit die Entscheidung des Amtsgerichts.

 

Rechtstipp:

 

Der betroffene Grundstückseigentümer hat einen Anspruch auf Beseitigung des Überhangs gegen den Nachbarn (Eigentümer der Pflanzen), wenn der Überhang die Benutzung des eigenen Grundstücks nach objektivem Maßstab nicht unwesentlich beeinträchtigt.

 

Wenn der betroffene Eigentümer selbst Überhang fremder Pflanzen beseitigen will, muss er zunächst den Nachbarn unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung des Überhangs auffordern. Erst nach fruchtlosem Ablauf der Frist darf er den Überhang / Überwuchs selbst beseitigen. Dabei dürfen die fremden Pflanzen nicht beschädigt werden. Das fremde Grundstück darf nicht ohne Erlaubnis betreten werden. Bei schuldhafter Beschädigung der Pflanzen ist dem Nachbarn Schadensersatz zu leisten.

 

 

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Rechtsanwältin Dr. Blagovesta Kassabova | info@kanzlei-kassabova.de Telefon: 030 75 51 66 90 Telefax 030 75 51 66 91

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